Diese Fassung ist auf Verträge mit Unternehmer:innen ausgerichtet und geht davon aus, dass die Wolfschütz KG Beratungsaufträge als Werkverträge mit definiertem Projektziel, Projektbeginn und Projektende sowie eigenverantwortlicher Leistungserbringung abschließt. Einzelvertragliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Unternehmensberatungsleistungen zwischen der Wolfschütz KG, Seilerweg 12, 4202 Hellmonsödt (im Folgenden „Auftragnehmerin“), und ihren Auftraggeber:innen, sofern diese Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB sind. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbraucher:innen.
1.2 Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss vereinbarte Fassung. Diese AGB gelten auch für Folge- und Zusatzaufträge, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des/der Auftraggeber:in gelten nur, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die bloße Kenntnis solcher Bedingungen oder die widerspruchslose Leistungserbringung gilt nicht als Zustimmung.
1.4 Grundlage des jeweiligen Vertrags sind in nachstehender Rangfolge: (i) die ausdrücklich getroffene Einzelvereinbarung einschließlich Angebot und Leistungsbeschreibung, (ii) allfällige ausdrücklich einbezogene Anlagen und (iii) diese AGB. Bei Widersprüchen geht die jeweils höherrangige Regelung vor.
2. Gegenstand und Umfang des Beratungsauftrags
2.1 Gegenstand, Projektziel, Leistungsumfang, Arbeitsergebnisse, Projektbeginn, Projektende sowie gegebenenfalls Meilensteine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Einzelvereinbarung.
2.2 Die Auftragnehmerin schuldet das vereinbarte Werk, insbesondere eine Analyse, ein Konzept, einen Bericht, eine Dokumentation, eine definierte Projektlösung oder ein sonstiges im Einzelauftrag bestimmtes Arbeitsergebnis. Ein bestimmter wirtschaftlicher, organisatorischer oder technischer Erfolg beim/bei der Auftraggeber:in ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als geschuldeter Erfolg vereinbart wurde.
2.3 Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen selbständig, eigenverantwortlich und weisungsfrei hinsichtlich Arbeitsweise, Arbeitszeit und Arbeitsort, soweit der Vertragszweck oder notwendige Abstimmungen nichts anderes erfordern. Sie verwendet grundsätzlich eigene Betriebsmittel.
2.4 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Mitarbeiter:innen, freie Mitarbeiter:innen oder fachkundige Dritte einzusetzen. Vertragspartnerin und alleinige Ansprechpartnerin des/der Auftraggeber:in bleibt die Auftragnehmerin, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2.5 Leistungen, die gesetzlich reglementierten Berufen vorbehalten sind, insbesondere Rechts- oder Steuerberatung, sind nicht Vertragsgegenstand, sofern die Auftragnehmerin hierfür nicht selbst über die erforderliche Befugnis verfügt. Bei Bedarf kann die Beiziehung entsprechend befugter Fachleute empfohlen werden.
3. Mitwirkungs- und Informationspflichten des/der Auftraggeber:in
3.1 Der/die Auftraggeber:in stellt rechtzeitig und vollständig alle Informationen, Unterlagen, Daten, Zugänge, Ansprechpartner:innen, Entscheidungen und sonstigen Mitwirkungen bereit, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich sind.
3.2 Der/die Auftraggeber:in gewährleistet, dass die überlassenen Informationen und Daten richtig, vollständig und aktuell sind und dass deren Bereitstellung und Nutzung für den Vertragszweck rechtlich zulässig ist. Er/sie informiert die Auftragnehmerin unverzüglich über Änderungen oder Umstände, die für den Auftrag wesentlich sein können.
3.3 Soweit Mitarbeiter:innen, Betriebsrat, IT-Dienstleister:innen oder sonstige Dritte des/der Auftraggeber:in einzubeziehen sind, sorgt der/die Auftraggeber:in rechtzeitig für deren Information, Verfügbarkeit und erforderliche Mitwirkung.
3.4 Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch verspätete, unrichtige oder unvollständige Mitwirkung des/der Auftraggeber:in entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen und können nach dem vereinbarten Honorar- bzw. Stundensatz zusätzlich verrechnet werden, sofern die Auftragnehmerin den Umstand nicht zu vertreten hat.
4. Projektorganisation, Termine und Änderungen
4.1 Projekttermine und Meilensteine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um Zieltermine.
4.2 Änderungs- oder Erweiterungswünsche des/der Auftraggeber:in nach Vertragsabschluss können Auswirkungen auf Leistungsumfang, Termine und Honorar haben. Die Auftragnehmerin weist hierauf hin; die Umsetzung erfolgt nach entsprechender Vereinbarung.
4.3 Vereinbarte Workshops, Interviews oder sonstige Termine können bis fünf Werktage vor dem Termin kostenfrei verschoben werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Bei späterer Absage oder Verschiebung darf die Auftragnehmerin den dadurch tatsächlich entstandenen bzw. nicht mehr vermeidbaren Aufwand verrechnen. Dem/der Auftraggeber:in bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
4.4 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Termine aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verschieben. Sie wird den/die Auftraggeber:in unverzüglich informieren und einen angemessenen Ersatztermin anbieten.
5. Fertigstellung, Übergabe und Berichterstattung
5.1 Die Art der Berichterstattung und der Arbeitsergebnisse richtet sich nach dem Einzelauftrag. Soweit ein Schlussbericht vereinbart ist, wird dieser nach Abschluss der für seine Erstellung erforderlichen Arbeiten in angemessener Frist übergeben.
5.2 Das Werk gilt als fertiggestellt, wenn die vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnisse übergeben oder auf sonst vereinbarte Weise bereitgestellt wurden. Der/die Auftraggeber:in hat erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang innerhalb angemessener Frist konkret mitzuteilen, damit eine rasche Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung erfolgen kann.
5.3 Präsentationen, Besprechungen, Workshops und Zwischenberichte dienen – sofern nicht ausdrücklich als eigenständiges Werk vereinbart – der Erarbeitung, Abstimmung oder Erläuterung des geschuldeten Arbeitsergebnisses.
6. Digitale Zusammenarbeit, Drittanbieter und Künstliche Intelligenz
6.1 Die Vertragsparteien können für Kommunikation, Datenaustausch und Projektarbeit marktübliche digitale Dienste, insbesondere E-Mail, Videokonferenz-, Kollaborations-, Cloud- und Projektmanagementsysteme, verwenden. Soweit der/die Auftraggeber:in bestimmte Systeme oder Sicherheitsvorgaben verlangt, sind diese vor Projektbeginn bekannt zu geben.
6.2 Soweit für die Leistungserbringung Leistungen oder Systeme Dritter eingesetzt werden, auf deren Verfügbarkeit oder technische Funktionsweise die Auftragnehmerin keinen beherrschenden Einfluss hat, schuldet sie deren störungsfreien Betrieb nicht. Die Auftragnehmerin wird bei Auswahl und Einsatz die im Geschäftsverkehr angemessene Sorgfalt anwenden.
6.3 Die Auftragnehmerin darf KI-gestützte Systeme als Arbeitsmittel einsetzen, soweit dies mit den vertraglichen Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen vereinbar ist. KI-generierte oder KI-unterstützte Inhalte werden, soweit sie Bestandteil des geschuldeten Werks werden, von der Auftragnehmerin fachlich geprüft und verantwortet.
6.4 Der Einsatz von KI ändert nichts an der Verantwortung der Auftragnehmerin für das vereinbarte Werk. Eine Gewähr für die abstrakte Fehlerfreiheit, dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Funktionsweise von KI-Systemen Dritter wird nicht übernommen.
6.5 Vom/von der Auftraggeber:in bereitgestellte vertrauliche oder personenbezogene Daten werden nicht ohne Rechtsgrundlage bzw. erforderliche vertragliche Absicherung in KI-Systeme eingebracht, wenn dadurch eine Offenlegung gegenüber unberechtigten Dritten oder eine unzulässige Verarbeitung zu erwarten wäre.
7. Schutz des geistigen Eigentums und Nutzungsrechte
7.1 Urheberrechte und sonstige Rechte an von der Auftragnehmerin, ihren Mitarbeiter:innen oder beigezogenen Dritten geschaffenen Unterlagen und Arbeitsergebnissen – insbesondere Angeboten, Analysen, Berichten, Konzepten, Organisationsplänen, Prozessmodellen, Präsentationen, Vorlagen, Checklisten, Berechnungen, Grafiken, Methoden, Prompts und Dokumentationen – verbleiben bei der Auftragnehmerin bzw. den jeweiligen Rechteinhaber:innen.
7.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der/die Auftraggeber:in, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die für ihn/sie geschaffenen Arbeitsergebnisse für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
7.3 Eine Veröffentlichung, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung für konzernfremde Dritte, Bearbeitung zur kommerziellen Weiterverwertung oder Verwendung zur Erbringung eigener Beratungsleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung der Auftragnehmerin, soweit dies nicht vom Vertragszweck umfasst ist.
7.4 Vorbestehende Methoden, Know-how, Standardvorlagen, Modelle, Werkzeuge und allgemeine Lösungsansätze der Auftragnehmerin bleiben von einem Auftrag unberührt und dürfen von ihr weiterhin uneingeschränkt verwendet und weiterentwickelt werden.
7.5 Eine Haftung der Auftragnehmerin gegenüber Dritten wird durch eine erlaubte oder unerlaubte Weitergabe von Arbeitsergebnissen nicht begründet.
8. Vertraulichkeit und Referenzen
8.1 Die Auftragnehmerin behandelt alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen geschäftlichen Angelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse vertraulich. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.
8.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
8.3 Die Auftragnehmerin darf vertrauliche Informationen jenen Mitarbeiter:innen und beigezogenen Dritten zugänglich machen, die sie zur Vertragserfüllung benötigen, sofern diese angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
8.4 Eine namentliche Nennung des/der Auftraggeber:in, die Verwendung von Logos oder die Veröffentlichung konkreter Projektdetails als Referenz erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des/der Auftraggeber:in.
9. Datenschutz
9.1 Jede Vertragspartei verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen ihrer jeweiligen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzvorschriften.
9.2 Soweit die Auftragnehmerin personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des/der Auftraggeber:in verarbeitet und die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO vorliegen, schließen die Parteien erforderlichenfalls eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsverarbeitung. Diese geht für ihren Regelungsgegenstand diesen AGB vor.
9.3 Der/die Auftraggeber:in ist dafür verantwortlich, dass personenbezogene Daten, die er/sie der Auftragnehmerin zur Verfügung stellt, für den vereinbarten Zweck rechtmäßig verarbeitet und übermittelt werden dürfen.
9.4 Weitergehende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Auftragnehmerin ergeben sich aus den jeweils anwendbaren Datenschutzinformationen.
10. Gewährleistung
10.1 Für Mängel des geschuldeten Werks gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachstehend nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist.
10.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, einen behebbaren Mangel innerhalb angemessener Frist zu verbessern. Der/die Auftraggeber:in hat der Auftragnehmerin die zur Prüfung und Verbesserung erforderliche Gelegenheit zu geben.
10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr sechs Monate ab Übergabe des jeweiligen Werks bzw. Teils des Werks, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Keine Mangelhaftigkeit liegt allein deshalb vor, weil sich tatsächliche, wirtschaftliche, technische oder rechtliche Rahmenbedingungen nach dem für die Leistung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ändern oder weil Empfehlungen des Werks später nicht oder nur teilweise umgesetzt werden.
10.5 Für vom/von der Auftraggeber:in oder von Dritten nach Übergabe vorgenommene Änderungen an Arbeitsergebnissen haftet die Auftragnehmerin nicht, soweit der behauptete Mangel oder Schaden darauf beruht.
11. Haftung und Schadenersatz
11.1 Die Auftragnehmerin haftet – ausgenommen für Personenschäden – nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des schadensursächlichen Einzelauftrags begrenzt, sofern nicht im Einzelfall zwingendes Recht entgegensteht. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und nicht für Personenschäden.
11.3 Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Auftragnehmerin nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensfolgeschäden, ausgebliebene Einsparungen oder Ansprüche Dritter, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich verursacht wurden. Für Datenverlust haftet die Auftragnehmerin nur insoweit, als dieser bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den/die Auftraggeber:in nicht vermeidbar gewesen wäre.
11.4 Der/die Auftraggeber:in hat das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs nach den gesetzlichen Regeln nachzuweisen. Schadenersatzansprüche sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens binnen drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
11.5 Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser AGB gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter:innen und beigezogenen Dritten der Auftragnehmerin.
12. Honorar, Nebenkosten und Zahlung
12.1 Das Honorar ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Beträge netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
12.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, nach Projektfortschritt Teilrechnungen zu legen und angemessene Akontozahlungen zu verlangen. Rechnungen sind, sofern im Einzelvertrag keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
12.3 Notwendige und vereinbarte Barauslagen, Reise- und Nächtigungskosten sowie sonstige projektbezogene Fremdkosten werden zusätzlich verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Honorar enthalten sind.
12.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Die Auftragnehmerin kann außerdem die gesetzlich vorgesehenen Betreibungs- und Einbringungskosten verlangen.
12.5 Bei Zahlungsverzug mit einer fälligen Teilrechnung darf die Auftragnehmerin nach angemessener Nachfrist weitere Leistungen bis zur Zahlung aussetzen. Vereinbarte Termine verlängern sich dadurch angemessen.
12.6 Unterbleibt die Ausführung des Werks aus Umständen, die auf Seiten des/der Auftraggeber:in liegen, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 1168 ABGB. Bereits erbrachte Leistungen und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen sind jedenfalls zu vergüten.
13. Leistungshindernisse und höhere Gewalt
13.1 Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese durch ein außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegendes, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbares und trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis verursacht wird.
13.2 Dazu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Krieg, erhebliche Störungen der Energie- oder Telekommunikationsversorgung, großflächige Ausfälle wesentlicher IT- oder Cloud-Infrastruktur sowie schwerwiegende Cybervorfälle zählen, sofern die betroffene Partei das Ereignis und dessen Folgen nicht zu vertreten hat.
13.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer. Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dauert das Hindernis länger als acht Wochen und ist ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil aus wichtigem Grund beenden.
14. Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung
14.1 Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und endet mit vollständiger Erbringung des vereinbarten Werks und Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
14.2 Das Recht beider Parteien zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfrist erheblich verletzt, soweit eine Nachfrist nach Art des Verstoßes nicht entbehrlich ist.
14.3 Bei vorzeitiger Beendigung sind die bis zum Beendigungszeitpunkt vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie nicht mehr vermeidbare, auftragsbezogene Aufwendungen zu vergüten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von ihrer Form wirksam, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
15.3 Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
15.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Auftragnehmerin vereinbart.
15.5 Die Parteien können vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens einvernehmlich versuchen, eine Streitigkeit durch Verhandlung oder Wirtschaftsmediation beizulegen. Die Anrufung des Gerichts und gesetzliche Fristen werden dadurch nur gehemmt, wenn dies gesondert wirksam vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.